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Haftung für verlinkte Inhalte
Geschrieben am 06.06.2017

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil vom 08. September 2016 die Prüfungspflichten für verlinkte Inhalte neu geregelt. Für Websites, die eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, gelten auch Links als mit „Gewinnerzielungsabsicht“ gesetzt. Daher könne man - so der EuGH - auch erwarten, dass der Linksetzende „die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das verlinkte Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde“.

Hierbei ist insbesonder zu beachten, dass nach gängiger Rechtssprechung bereits der gewerblich agiert, der auf seiner Website einen Werbebanner einblendet - selbst wenn er damit kein Geld verdient.

Entscheidet sich also ein Website-Betreiber für einen Link zu einer fremden Website, sei zu vermuten, dass er das „in voller Kenntnis der Geschützheit des Werks und der etwaigen fehlenden Erlaubnis“ tut.

In der Praxis entstehen dadurch erheblichen Haftungsrisiken. Ein Website-Betreiber ist durch setzen eines Links also mit dafür verantwortlich, dass auf der verlinkten Website keine versehentlich unter falscher Lizenz veröffentlichten Fotos, Grafiken oder versehentlich übernommenen Textpassagen enthalten sind. Nach Ansicht des EuGH soll der Linksetzende dies alles vor setzen des Links prüfen. 

Jede falsche Beurteilung führt hierbei dazu, dass der Linksetzende eine teure Abmahnung erhalten kann. Und das zum Beispiel für ein Foto, welches versehentlich unter falscher Lizenz auf einer anderen Seite, die lediglich verlinkt wurde, eingesetzt wird. 

   

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