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Neues Verpackungsgesetz

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Es gilt für alle Händler und Hersteller, die verpackte Waren an Konsumenten vertreiben. Alle Händler sind verpflichtet ihre Verpackungen bei einem dualen System zu lizenzieren und sich bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ www.verpackungsregister.org anzumelden.

Die Lizenzierungspflicht gilt hierbei für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (§ 3 Nr. 14 VerpackG).

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen (inkl. Füllmaterial), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Nr. 8 VerpackG).

Gemäß VerpackungsG sind Verkaufsverpackungen alle Verpackungen, die als Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen.
Das bedeutet, dass auch die mit der Ware gefüllten Versandkartons oder Polsterumschläge und etwaige Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Luftpolster, Füllmaterial oder das Klebeband als Verkaufsverpackungen bei einem dualen System zu beteiligen sind.

Grundsätzlich müssen Online-Händler also sämtliche Verpackungen lizenzieren, die sie erstmals gewerblich in Verkehr bringen, wenn diese Verpackungen mit Waren gefüllt sind und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Für den Online-Händler dürfte das in der Regel bedeuten, dass er Versandkartons, Füllmaterial, Polster- und Packhilfsmittel als sogenannte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringt und somit lizenzieren muss.

Informieren Sie sich rechtzeitig und registrieren Sie sich bei der o.g. Stelle.

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